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Konfliktfelder und Rechtsfragen in der energierechtlichen Beratung
ein Überblick über aktuelle Rechtsfragen
A. Konzessionsverfahren
(Kommunen / Versorgungsunternehmen)
B. § 315 BGB
C. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem EEG
D.
E. Vertrags- und sonstige Gestaltung im Energierecht
F. Energierecht in der aktuellen Rechtsprechung
Folgende Fälle aus der Rechtsprechung haben in den letzten Monaten die Beratungspraxis in der Energiewirtschaft bestimmt:
- BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157
- BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung, IR 2016, 130
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132
- LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, IR 2016, 133
- LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages, IR 2016, 135
- OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG, IR 2016, 136
- VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen, IR 2016, 138
- BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139
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