Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

1. EEG
- BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157


2. Energielieferverträge
Die Gestaltung von Klauseln in Energielieferverträgen sowie ihre Änderungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Deshalb können Rechtsfragen dieser Verträge in einem Überblick nicht fehlen:

• BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung, IR 2016, 130
• BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträge für Sondervertragskunden, IR 2016, 108

3. Konzessionsverfahren
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132

• LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Ãœberprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, IR 2016, 133
• LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages, IR 2016, 135
• OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG, IR 2016, 136

4. Kommunalunternehmen und ihre Spezifika
Kommunale Unternehmen sind strengeren rechtlichen Regeln unterworfen (Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) als gewöhnliche, private Marktteilnehmer. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen - auch durch ihre Beteiligungen an Gesellschaften - beschäftigen immer wieder Gerichte. Hier aktuelle Beispiele:

• VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen, IR 2016, 138
• J.-K. Stolze/F. Dietl: Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten für Kommunen bei der Unterstützung kommunaler Unternehmen, IR 2016, 98 ff.

5. Streitigkeiten mit Netzbetreibern
- BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139

6. Steuern
Immer wieder sind steuerliche Fragen auch in der Energiewirtschaft streitig. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass zwei Verbrauchssteuern - dabei eine der ertragreichsten - speziell in der Energiewirtschaft anfallen (Stromsteuer und Energiesteuer):

• BFH: Keine Stromsteuer für Verlustmengen im Betriebsnetz eines Versorgers, IR 2016, 112