Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

1. EU-Rechtsrahmen
Primärrecht und darauf basierende Rechtsprechung des EuGH (dargestellt bei Fröhlich et al., 2011, S. 20 ff.)
Patientenmobilitätsrichtlinie (RL 2011/24/EU) und Koordinationsverordnung (VO 883/2004/EG)


2. Nationaler Rechtsrahmen

3. Völkerrecht
Polen und Deutschland haben 1975 und 1990 Abkommen abgeschlossen.
Das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II S. 393; Dz.U. z 1976r. nr 16, poz. 101) bezieht sich auf Renten- und Unfallsversicherung.
Dagegen das Abkommen von 1990 betrifft im Allgemeinen die Soziale Sicherheit (BGBl. 1991 II S. 743 und DzU z 1991r. nr 108, poz. 468). Dies erfasst auch die Sach- und Geldleistungen wegen Krankheit

4. Fazit
(...)

1. In einem Land versicherte und wohnende Personen
Für den Patienten, die ambulante Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, ergibt sich der Anspruch auf die Rückerstattung der daraus resultierenden Kosten (Decker (C-120/95), Kohll (C-158/96); Art. RL 2011/24/EU i.V.m. entsprechenden nationalen Regelungen).
Für stationäre Behandlungen ist das Erfordernis der vorherigen Genehmigung grundsätzlich zu rechtfertigen (Smits und Peerbooms - C-157/99). Voraussetzung ist, dass die Genehmigung anhand von objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien erteilt wird, damit die nationale Behörde nicht vollständig freies Ermessen hatte.

Bei den nicht geplanten Behandlungsbedarfen (vor allem Unfällen beim vorübergehenden Aufenthalt im Ausland) haben Personen, die in ihrem Heimatstaat wohnen und versichert sind, Anspruch auf die Leistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates als medizinisch notwendig erweisen (Herault2014, S. 151 und 173). Ale Bescheinigung der Versicherung gilt die Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC). Die Kosten dieser Behandlung werden von der Heimatkrankenversicherung in dem Umfang gedeckt, wie es zum Unfall in der Heimat gekommen wäre. Für die Überkosten muss der Patient selbst aufkommen. Die EHIC wurde durch VO (EG) 631/2004 und die Beschlüsse 189, 190 und 191 der Verwaltungskommission vom 18. Juni 2003 eingeführt.

2. Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige
Für die Grenzpendeler ist charakteristisch, dass sie in einem Staat wohnen und in dem anderen erwerbstätig sind (selbständig oder unselbständig) (Art. 1 lt. f) VO 883/2004). Nach der Koordinationsverordnung 883/2004 unterliegen sie - in Bezug auf die Krankenversicherung - dem Recht des Staates, in dem sie ihre Arbeit oder selbständige Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 lit. a) VO 883/2004).
Gem. Art. 17 erhalten die Grenzgänger und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen in dem Wohnsitzstaat Sachleistungen, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht.
Art. 18 regelt dagegen den Fall, wenn sich Grenzgänger oder seine Familienmitglieder, die weiterhin in einem anderen als dem Staat des „zuständigen Trägers“ wohnen, im Staat des „zuständigen Trägers“ aufhalten. Daraus folgt, dass sowohl der versicherte Grenzgänger wie auch seine Familienmitglieder während des Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen haben, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden (Art. 18 Abs. 1 und 2). Im Art. 18 wird allen, die sich in der Regel regelmäßig im Staat des zuständigen Trägers aufhalten ein Wahlrecht gewährt, Leistungen nicht nur an ihrem Wohnort, sondern auch an ihrem Beschäftigungsort im zuständigen Staat in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich dort aufhalten." (Fuchs, Europäisches Sozialrecht, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 18 Rn. 1, beck-online).
Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer können sich daher zur stationären oder ambulanten Behandlung von ihrem Wohnsitzstaat in den Arbeitsverrichtungsstaat (=Versicherungsstaat) begeben. Kommt es dagegen zum Unfall oder ist aus anderem Grund eine akute Behandlung in dem Wohnsitzstaat notwendig, dann muss der Patient sich wieder auf seinen Versichertenstatus in dem Arbeitsverrichtungsstaat berufen und mit der EHIC-Karte oder mit dem Formular S1 (früher E 106) ausweisen.
Die unterhaltsberechtigten Angehörigen des Grenzgängers dürfen mit dem Formular S1 (früher E 106) Krankenversicherungsleistungen in dem Wohnsitzland in Anspruch nehmen. Gem. Art. 18 dürfen sie auch uU. die Sachleistungen in zuständigen Staat beanspruchen.

3. Aufenthalt in einem anderen Staat als Wohnsitzstaat und der zuständige Staat
Im Falle des (vorübergehenden) Aufenthalts gelten Art. 19 oder Art. 20 VO 883/2004. Art. 19 betrifft den Fall, dass der vorübergehende Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zu Zwecken, die nichts mit einer Behandlung zu tun haben, erfolgt (Tourist, Geschäftsreisender etc.). Der versicherte und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen werden dort medizinisch behandelt, als ob sie nach Rechtsvorschriften des Behandlungsstaates versichert wären.

4. Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
Art. 20 VO 883/2004 betrifft den Fall, dass der vorübergehende Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gerade zum Zweck der Behandlung erfolgt. Hierfür ist eine entsprechende Genehmigung des zuständigen Trägers erforderlich. Im Anwendungsbereich

5. Sonstige Modelle
Andere Modelle: Jakob/Neuweiler/Wetter in: Odendahl/Tschudi/Faller (Hrsg.), Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, 2010, S. 162. In der deutsch-polnischen Grenzregion sind folgende Lösungen vorstellbar: Kompetenzzentren für bestimmte Leistungen und andere

1. EVTZ


2. GmbH