Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

1. Aufgabenbereich des EVTZ
Im Einzelnen umfassen die Aufgaben des EVTZ Folgendes:

• Programme und Projekte für territoriale Zusammenarbeit, die durch die Gemeinschaft (d. h. durch Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds) kofinanziert werden (Art. 7 Abs. 3 UA 1 EVTZ-VO),
• sonstige Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit mit oder ohne europäische Finanzierung (Art. 7 Abs. 3 UA 2-3 EVTZ-VO).

Im letztgenannten Fall wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, dass sie Aufgaben des EVTZ, die ohne europäische Finanzierung erfolgen, auf die in Art. 6 der VO Nr. 1080/2006 einschränken. Polen hat von dieser Befugnis in Art. 16 EVTZG Gebrauch gemacht. Somit kann sich die Tätigkeit des in Polen niedergelassenen EVTZ nur auf solche Aktionen beziehen, die durch die Union finanziert werden sowie auf solche ohne finanzielle Beteiligung der Union, wenn sie zum Kernbereich der EFRE-VO gehören.
Insgesamt sind daher vier Tätigkeitbereiche des EVTZ möglich:

1. Programme der territorialen Zusammenarbeit (INTERREG A B und CE) ,
2. Programme der territorialen Zusammenarbeit kofinaziert durch Strukturfonds,
3. andere Vorhaben im Bereich der territorialen Zusammenarbeit (ko-)finaziert durch EU (CLLD, ITI GAP)
4. andere Formen territorialen Zusammenarbeit ohne Finanzierung durch EU.

Daraus ist zu schließen, dass Projekte im Verkehrsbereich mit grenzüberschreitendem Charakter in jedem Fall über einen EVTZ realisiert und getragen werden können - völlig unabhängig davon, ob und inwiefern dieses Projekt mit europäischen Geldern finanziert wird.

Nach Alcolea-Martinez denkbar ist folgender Einsatz von EVTZ:

1. in Operationellen Programmen gem. Art. 96 Abs. 3 lit. d) GemBest-VO
2. als Verwaltungsbehörde in ETZ-Programmen (Art. 7 EVTZ-VO, Art. 21 ETZ-VO) oder als Bescheinigungsbehörde (Art. 22 ETZ-VO)
3. als (Allein-)Begünstigter (Art. 12 Abs. 3 ETZ-VO),
4. in GAP (Art. 93 GemBest-VO + Art. 9 ETZ-VO),
5. in CLLD (Art. 10 ETZ-VO) - aber EVTZ kann keine LAG sein (wegen Zusammensetzung)
6. in ITI (Art. 11 ETZ-VO)
7. in makroregionalen Strategien (Art. 2 GemBest-VO) - sh. mehr bei Repullo2014,
8. in Connecting Europe Facility (vgl. Art. 9 CEF-VO = VO 1316/2013),
9. in Nachbarschaftsinstrument (ENI), IPA II (vgl. Art. 209 Abs. 1 und 212 Abs. 2 AEUV und VO 236/2014 (insb. Art. 6 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 lit. c), Art. 9 usw.)
10. außerhalb der Kohäsionspolitik (z.B. Life+ Nature)

2. Zuständigkeit der Mitglieder für die Wahrnehmung der Aufgaben
Weitere Voraussetzung für die Gründung eines EVTZ ist, dass die Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen EVTZ-Mitglieds fällt (Art. 7 Abs. 2 EVTZ-VO a.E.). Da nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 KomSelbstvG und nach Art. 2 Abs. 2 LKVerf Bbg die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören, sind die EVTZ-Träger für die Wahrnehmung von diesen Aufgaben fähig.

3. Ausschluss
Unzulässig ist hingegen die Übertragung von Hoheitsbefugnissen (z. B. Polizei- oder Regelungsaufgaben) auf einen EVTZ, vgl. Erwägungsgrund 13 der EVTZ-VO. Ausgenommen sind von der Zuständigkeit des EVTZ daher folgende Bereiche:

• polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit,
• Gesetzgebung und
• Außenpolitik.