Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

1. EEG und KWKG
Themen im Zusammenhang mit dem EEG:

• BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157
• LG Hamburg: EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Nutzenergielieferung, IR 2016, 89
• LG Heidelberg: Zu den Voraussetzungen, anhand derer die für eine Eigenerzeugung nach EEG erforderliche Stellung als Erzeuger des Stroms ermittelt wird, IR 2016, 91
• H. Faßbender/P. Weiss: Deckelung der KWK-Umlage für privilegierte Letztverbraucher nach dem KWKG 2016, IR 2016, 50 ff.
• BGH: Die Verringerung des Vergütungsanspruchs auf Null wegen Verstoß gegen § 6 I EEG 2012 hat abschließenden Charakter, so dass kein Anspruch auf anderweitigen Ersatz besteht, IR 2016, 35

2. Energielieferverträge
Die Gestaltung von Klauseln in Energielieferverträgen sowie ihre Änderungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Deshalb können Rechtsfragen dieser Verträge in einem Überblick nicht fehlen:

• BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung, IR 2016, 130
• BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen für Sondervertragskunden, IR 2016, 108
• BGH: Grenzen des Sonderkündigungsrechts aus § 41 III 2 EnWG und Anforderungen an Vertragsänderungsklauseln mit Genehmigungsfiktion, IR 2016, 85; auch RdE 2016, 178 ff. (Urt. vom 9. 12. 2015 – VIII ZR 349/14 – OLG Rostock);
• M. Vollmer/B. Kramer/T. Grüter: Umgang mit Preiswidersprüchen und Rückforderungsklagen, IR 2016, 26 ff.
• OLG Celle: Offensichtlicher Fehler einer Stromabrechnung berechtigt nicht zur vollständigen Zahlungsverweigerung, IR 2016, 39.

3. Konzessionsverfahren
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132

• LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Ãœberprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, IR 2016, 133
• LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages, IR 2016, 135
• OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG, IR 2016, 136
• OLG Düsseldorf: Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG im Rahmen von Konzes- sionierungsverfahren, IR 2016, 88
• OLG Stuttgart: Wiederholung eines Konzessionsverfahrens, IR 2016, 62
• LG Köln: Konzessionierungsverfahren nach § 46 II–IV EnWG, IR 2016, 64
• LG München: Präklusion von Einwänden gegen Konzessionsvergabe, IR 2016, 66

4. Kommunalunternehmen und ihre Spezifika
Kommunale Unternehmen sind strengeren rechtlichen Regeln unterworfen (Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) als gewöhnliche, private Marktteilnehmer. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen - auch durch ihre Beteiligungen an Gesellschaften - beschäftigen immer wieder Gerichte. Hier aktuelle Beispiele:

• VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen, IR 2016, 138
• J.-K. Stolze/F. Dietl: Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten für Kommunen bei der Unterstützung kommunaler Unternehmen, IR 2016, 98 ff.
• E. Ahnis/M. Brunz: Zur Frage der Weisungs-(un-)abhängigkeit von Aufsichtsratsmit- gliedern in einer kommunalen GmbH, IR 2016, 4

5. Streitigkeiten mit Netzbetreibern
Netzanschluss und Netzzugang sind Themen, die zu Streitigkeiten zwischen Netznutzern und Netzbetreibern führen. Aktuell liegt hierzu folgende Rechtsprechung und Verwaltungspraxis vor:

• BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139
• AG Hamburg-Harburg: Zur Änderung von Preisgleitklauseln in laufenden Fernwärmeversorgungsverträgen, IR 2016, 141
• BNetzA: Netzknotenübergreifendes Pooling weiter zulässig, IR 2016, 16
• BNetzA: Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Herstellung des Netzanschlusses im Rahmen des § 17 I EnWG, IR 2016, 42

6. Regulierung
Im Verhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen (insb. Netzbetreibern) und der Regulierungsbehörde entstehen immer wieder Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen des Energierechts:

• OLG Düsseldorf: Zur Geltung einer Festlegung gegenüber Netzbetreibern, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht der Zuständigkeit der BNetzA unterliegen, IR 2016, 10
• OLG Düsseldorf: Zur Teilaufhebbarkeit einer EOG-Festlegung und zur Anerkennung von Personalzusatzkosten aus Arbeitnehmerüberlassung als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, IR 2016, 11
• BGH: Zur Mittelwertbildung gem. § 7 I 4 GasNEV bei unterjährig im Basisjahr der Kostenprüfung aktivierten Neuanlagen, IR 2016, 37
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. 1. 2016 – VI Kart 33/14 (V) – in Bezug auf die Berechnung von Neuwerten der Anlagegüter (gem. Preisindizes), Bewertung von Grundstücken, des Zinssatzes für Eigenkapital etc.; RdE 2016, 242 ff.

7. Steuern
Immer wieder sind steuerliche Fragen auch in der Energiewirtschaft streitig. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass zwei Verbrauchssteuern - dabei eine der ertragreichsten - speziell in der Energiewirtschaft anfallen (Stromsteuer und Energiesteuer):

• BFH: Keine Stromsteuer für Verlustmengen im Betriebsnetz eines Versorgers, IR 2016, 112
• BFH: Stromsteuerentlastung nur für „Wärmestrom“ auch bei der Glasherstellung, IR 2016, 14
• BFH: Restriktive Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse und metallurgische Verfahren, IR 2016, 15