Verlauf der Änderungen der Seite EnergieREntwicklungenEU20162017
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Die Idee einer Energieunion schreitet voran. Über den sog. //Governance-Mechanismus// in der vorgeschlagenen Verordnung [8] soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies sowie die damit verbundene Kontrolle soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
[8] [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1485940096716&uri=CELEX:52016PC0759 Proposal for a regulation on the Governance of the Energy Union]].
[8] [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1485940096716&uri=CELEX:52016PC0759 Proposal for a regulation on the Governance of the Energy Union]].
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Die Europäische Kommission hat mit der Mitteilung vom Juli 2016 [1] ein Maßnahmenpaket angekündigt und am 30. 11. 2016 vorgelegt [7], das aktuell die Entwicklung der europäischen Vorgaben im Bereich des Energierechts bestimmen wird. Einige Aspekte des Maßnahmenpaketes werden nachstehend behandelt.
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Hinzugefügt:
[7] Komplette Sammlung mit den Dokumenten des Vorschlagspaketes der Kommission ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-consumer-centred-clean-energy-transition; entsprechende [[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4009_de.htm Pressemitteilung finden Sie hier]]
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((3)) Bürgerenergie, Art. 22
Nicht besonders konkret, aber doch deutlich nennt die Kommission in ihrem Vorschlag die Rolle, den Begriff und zumindest im Ansatz die besonderen Rechte von "EE-Gemeinschaften". Diesen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend besonders behandeln (//Member States shall take into account the specificities of renewable energy communities//).
Nicht besonders konkret, aber doch deutlich nennt die Kommission in ihrem Vorschlag die Rolle, den Begriff und zumindest im Ansatz die besonderen Rechte von "EE-Gemeinschaften". Diesen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend besonders behandeln (//Member States shall take into account the specificities of renewable energy communities//).
Hinzugefügt:
((3)) Eigenverbrauch, Art. 21
Der Eigenverbrauch soll regelungstechnisch auf eine stabilere Grundlage gestellt werden, indem die Mitgliedstaaten diesem Prozedere einige Privilegien gewähren müssen:
- Eigenverbrauch und Verkauf überschüssigen Stroms in Kombination müssen möglich sein,
- natürliche Personen dürfen durch den Verkauf von Strom auf diese Weise ihre Rechte als Verbraucher nicht verlieren; sie dürfen dadurch insofern nicht zu Gewerbetreibenden werden,
- auch bei größeren Mengen (10 MWh/a bzw. 500 MWh/a bei juristischen Personen) sollen sie nicht als Energieversorger angesehen werden.
Aus Sicht der Tradition in Deutschland ist allerdings bemerkenswert, dass für die Einspeisung des nicht selbst verbrauchten Stroms eine marktübliche Vergütung (//market value//) erwähnt wird, Art. 21 Abs. 1 d). Inwiefern damit eine Förderung des Stromüberschusses verboten sein soll, wird noch geklärt werden müssen.
Der Eigenverbrauch soll regelungstechnisch auf eine stabilere Grundlage gestellt werden, indem die Mitgliedstaaten diesem Prozedere einige Privilegien gewähren müssen:
- Eigenverbrauch und Verkauf überschüssigen Stroms in Kombination müssen möglich sein,
- natürliche Personen dürfen durch den Verkauf von Strom auf diese Weise ihre Rechte als Verbraucher nicht verlieren; sie dürfen dadurch insofern nicht zu Gewerbetreibenden werden,
- auch bei größeren Mengen (10 MWh/a bzw. 500 MWh/a bei juristischen Personen) sollen sie nicht als Energieversorger angesehen werden.
Aus Sicht der Tradition in Deutschland ist allerdings bemerkenswert, dass für die Einspeisung des nicht selbst verbrauchten Stroms eine marktübliche Vergütung (//market value//) erwähnt wird, Art. 21 Abs. 1 d). Inwiefern damit eine Förderung des Stromüberschusses verboten sein soll, wird noch geklärt werden müssen.
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- Art. 21 und 22 befassen sich mit Eigenverbrauch sowie mit Gemeinschaften, die erneuerbare Energien nutzen,
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Hinzugefügt:
Auch, wenn die vorgeschlagene Richtlinie nach wie vor keine Konkretisierung der möglichen Förderinstrumente formuliert, sind doch einige der vorgeschlagenen Regelungen bemerkenswert.
((3)) Förderinstrumente, Art. 4
In Art. 4 des Entwurfs werden die möglichen bzw. zulässigen oder gewünschten Förderinstrumente in den Mitgliedstaaten weder vorgegeben noch konkret genannt. Es werden allerdings einige einschneidende Einschränkungen formuliert:
- gem. Abs. 1 müssen die Fördermaßnahmen Störungen des Strommarkts vermeiden; Erzeuger sollen sich demnach am Markt und an möglichen Netzrestriktionen richten,
- im selbigen Abs. 1 wird auch eine harte Bindung an die Regeln des Beihilferechts ausgesprochen; insgesamt muss die Förderung in einer offenen, transparenten, wettbewerblichen, diskriminierungsfreien und kosteneffizienten Art und Weise zugeteilt werden; damit versucht die Kommission wohl eine Stärkung ihrer Beihilfeleitlinien durchzusetzen;
- die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien in den Strommarkt ist sicherzustellen.
Im Übrigen ist in der Vorschrift allerdings auch eine Unterstützung hochambitionierter Mitgliedstaaten durch EU-Fonds vorgesehen - z. B. durch Finanzinstrumente zur Reduzierung der Kapitalkosten von Projekten.
((3)) Grenzüberschreitende Öffnung der Förderregeln, Art. 5
Die Öffnung der nationalen Fördersysteme für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten ist ein viel diskutiertes Thema. Die Pflicht, derartige Öffnung vorzunehmen, ist in Art. 5 des Entwurfs vorgesehen.
Die Öffnung soll sich stufenweise entwickeln, wobei ab 2021 10 % der neuen Kapazitäten unter diese Öffnung fallen, ab 2026 - 15 %. Im Übrigen (also ab 2026 im Hinblick auf 85 % der neu geförderten Kapazitäten) gilt wohl nach wie vor die Freiheit der Mitgliedstaaten, die Förderung auf inländische Anlagen zu beschränken (vgl. in diesem Zusammenhang auch [[https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf das Aland-Urteil des EuGH]]).
((3)) Förderinstrumente, Art. 4
In Art. 4 des Entwurfs werden die möglichen bzw. zulässigen oder gewünschten Förderinstrumente in den Mitgliedstaaten weder vorgegeben noch konkret genannt. Es werden allerdings einige einschneidende Einschränkungen formuliert:
- gem. Abs. 1 müssen die Fördermaßnahmen Störungen des Strommarkts vermeiden; Erzeuger sollen sich demnach am Markt und an möglichen Netzrestriktionen richten,
- im selbigen Abs. 1 wird auch eine harte Bindung an die Regeln des Beihilferechts ausgesprochen; insgesamt muss die Förderung in einer offenen, transparenten, wettbewerblichen, diskriminierungsfreien und kosteneffizienten Art und Weise zugeteilt werden; damit versucht die Kommission wohl eine Stärkung ihrer Beihilfeleitlinien durchzusetzen;
- die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien in den Strommarkt ist sicherzustellen.
Im Übrigen ist in der Vorschrift allerdings auch eine Unterstützung hochambitionierter Mitgliedstaaten durch EU-Fonds vorgesehen - z. B. durch Finanzinstrumente zur Reduzierung der Kapitalkosten von Projekten.
((3)) Grenzüberschreitende Öffnung der Förderregeln, Art. 5
Die Öffnung der nationalen Fördersysteme für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten ist ein viel diskutiertes Thema. Die Pflicht, derartige Öffnung vorzunehmen, ist in Art. 5 des Entwurfs vorgesehen.
Die Öffnung soll sich stufenweise entwickeln, wobei ab 2021 10 % der neuen Kapazitäten unter diese Öffnung fallen, ab 2026 - 15 %. Im Übrigen (also ab 2026 im Hinblick auf 85 % der neu geförderten Kapazitäten) gilt wohl nach wie vor die Freiheit der Mitgliedstaaten, die Förderung auf inländische Anlagen zu beschränken (vgl. in diesem Zusammenhang auch [[https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf das Aland-Urteil des EuGH]]).
Gelöscht:
- in Art. 4 des Entwurfs werden die möglichen bzw. zulässigen oder gewünschten Förderinstrumente in den Mitgliedstaaten weder vorgegeben noch
-
- Unterstützung hochambitionierter Mitgliedstaaten durch EU-Fonds, insb. zur Reduzierung der Kapitalkosten von EE-Projekten durch Finanzinstrumente
Hinzugefügt:
Die Europäische Kommission hat mit der Mitteilung vom Juli 2016 [1] ein Maßnahmenpaket angekündigt und am 30. 11. 2016 vorgelegt, das aktuell die Entwicklung der europäischen Vorgaben im Bereich des Energierechts bestimmen wird. Einige Aspekte des Maßnahmenpaketes werden nachstehend behandelt.
Die Idee einer Energieunion schreitet voran. Über den sog. //Governance-Mechanismus// soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies sowie die damit verbundene Kontrolle soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
- in Art. 4 des Entwurfs werden die möglichen bzw. zulässigen oder gewünschten Förderinstrumente in den Mitgliedstaaten weder vorgegeben noch
-
- Unterstützung hochambitionierter Mitgliedstaaten durch EU-Fonds, insb. zur Reduzierung der Kapitalkosten von EE-Projekten durch Finanzinstrumente
Die Idee einer Energieunion schreitet voran. Über den sog. //Governance-Mechanismus// soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies sowie die damit verbundene Kontrolle soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
- in Art. 4 des Entwurfs werden die möglichen bzw. zulässigen oder gewünschten Förderinstrumente in den Mitgliedstaaten weder vorgegeben noch
-
- Unterstützung hochambitionierter Mitgliedstaaten durch EU-Fonds, insb. zur Reduzierung der Kapitalkosten von EE-Projekten durch Finanzinstrumente
Gelöscht:
Über den sog. //Governance-Mechanismus// soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies sowie die damit verbundene Kontrolle soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
- in Art. 4 des Entwurfs
Hinzugefügt:
- das EU-weite Ziel im Hinblick auf Nutzung erneuerbarer Energien für das Jahr 2030 wird in Art. 3 formuliert (27 %),
- Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Quellen werden in Art. 4 ff. beschrieben (nur allgemeine Regeln),
- Herkunftsnachweise sind in Art. 19 geregelt,
- rudimentäre Regelungen über Netzzugang sind in Art. 20 enthalten, wobei hier wohl die Regelungen der Strommarktverordnung gelten sollen (s. u.),
- Art. 21 und 22 befassen sich mit Eigenverbrauch sowie Gemeinschaften, die erneuerbare Energien nutzen,
- die Förderung erneuerbarer Wärme und Kälte ist in Art. 23 f. geregelt,
- mit erneuerbaren Energien im Transportsektor befasst sich Art. 25; anschließend ist in Art. 26 ff. die Nachhaltigkeit dun Einsparung von Treibhausgasen bei Biokraftstoffen und flüssiger Biomasse angesprochen.
((2)) Ausgewählte Regelungen im Einzelnen
- Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Quellen werden in Art. 4 ff. beschrieben (nur allgemeine Regeln),
- Herkunftsnachweise sind in Art. 19 geregelt,
- rudimentäre Regelungen über Netzzugang sind in Art. 20 enthalten, wobei hier wohl die Regelungen der Strommarktverordnung gelten sollen (s. u.),
- Art. 21 und 22 befassen sich mit Eigenverbrauch sowie Gemeinschaften, die erneuerbare Energien nutzen,
- die Förderung erneuerbarer Wärme und Kälte ist in Art. 23 f. geregelt,
- mit erneuerbaren Energien im Transportsektor befasst sich Art. 25; anschließend ist in Art. 26 ff. die Nachhaltigkeit dun Einsparung von Treibhausgasen bei Biokraftstoffen und flüssiger Biomasse angesprochen.
((2)) Ausgewählte Regelungen im Einzelnen
Gelöscht:
• Förderregelungen für Erneuerbaren-Strom, Art. 4 ff.
• Verwaltungs-undGenehmigungsverfahren,Art.15ff.
• Herkunftsnachweise, Art. 19
• Netzzugang, EE-Eigenverbrauch und Erneuerbare-Energien- Gemeinschaften, Art. 20 bis 22
• Förderung erneuerbarer Wärme und Kälte, Art. 23 f.
• Erneuerbare Energien im Transportsektor, Art. 25
• Kriterien für Nachhaltigkeit und THG-Einsparung für Biokraftstoffe und flüssige Biomasse, Art. 26 ff.
((2)) Neue Regelungen im Einzelnen
Hinzugefügt:
((2)) Überblick über neue Regelungen
Die neue Richtlinie enthält insbesondere folgende Regelungen:
- das EU-weite Ziel im Hinblick auf Nutzung erneuerbarer Energien EE-Ziels in 2030, Art. 3
• Förderregelungen für Erneuerbaren-Strom, Art. 4 ff.
• Verwaltungs-undGenehmigungsverfahren,Art.15ff.
• Herkunftsnachweise, Art. 19
• Netzzugang, EE-Eigenverbrauch und Erneuerbare-Energien- Gemeinschaften, Art. 20 bis 22
• Förderung erneuerbarer Wärme und Kälte, Art. 23 f.
• Erneuerbare Energien im Transportsektor, Art. 25
• Kriterien für Nachhaltigkeit und THG-Einsparung für Biokraftstoffe und flüssige Biomasse, Art. 26 ff.
Die neue Richtlinie enthält insbesondere folgende Regelungen:
- das EU-weite Ziel im Hinblick auf Nutzung erneuerbarer Energien EE-Ziels in 2030, Art. 3
• Förderregelungen für Erneuerbaren-Strom, Art. 4 ff.
• Verwaltungs-undGenehmigungsverfahren,Art.15ff.
• Herkunftsnachweise, Art. 19
• Netzzugang, EE-Eigenverbrauch und Erneuerbare-Energien- Gemeinschaften, Art. 20 bis 22
• Förderung erneuerbarer Wärme und Kälte, Art. 23 f.
• Erneuerbare Energien im Transportsektor, Art. 25
• Kriterien für Nachhaltigkeit und THG-Einsparung für Biokraftstoffe und flüssige Biomasse, Art. 26 ff.
Hinzugefügt:
In dem Paket der Europäischen Kommission steht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit dem Thema Energieeffizienz im Zentrum der Überlegungen. Nachstehend werden einige Aspekte des Entwurfs [6] geschildert.
Auch, wenn die vorgeschlagene Richtlinie nach wie vor keine Konkretisierung der möglichen Förderinstrumente formuliert, sind doch einige der vorgeschlagenen Regelungen bemerkenswert:
- in Art. 4 des Entwurfs
- Art. 11 - die Regelung über den Netzzugang sieht einen Vorrang von EE- und KWK-Anlagen **nur für kleine** (< 500 kW, später bzw. bei hohem Anteil noch geringere Leistung ist Grenze) Anlagen vor - im Übrigen soll der Zugang nach Marktregeln erfolgen; inwiefern dadurch die EE-Anlagen bei Netzzugang grundsätzlich in den Wettbewerb mit konventionellen Anlagen treten sollen, ist unklar;
- Art. 12 - die Zuteilung von Kapazität soll über Gebote erfolgen, wobei eine Drosselung der Anlagen dort, wo die Lösung über Gebote nicht funktioniert, einen Vorrang erneuerbarer Energien (und von KWK) statuiert (Art. 12 Abs. 5;
[6] [[http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_en_act_part1_v7_1.pdf Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the promotion of the use of energy from renewable sources, COM/2016/0767 final - 2016/0382 (COD)]].
Auch, wenn die vorgeschlagene Richtlinie nach wie vor keine Konkretisierung der möglichen Förderinstrumente formuliert, sind doch einige der vorgeschlagenen Regelungen bemerkenswert:
- in Art. 4 des Entwurfs
- Art. 11 - die Regelung über den Netzzugang sieht einen Vorrang von EE- und KWK-Anlagen **nur für kleine** (< 500 kW, später bzw. bei hohem Anteil noch geringere Leistung ist Grenze) Anlagen vor - im Übrigen soll der Zugang nach Marktregeln erfolgen; inwiefern dadurch die EE-Anlagen bei Netzzugang grundsätzlich in den Wettbewerb mit konventionellen Anlagen treten sollen, ist unklar;
- Art. 12 - die Zuteilung von Kapazität soll über Gebote erfolgen, wobei eine Drosselung der Anlagen dort, wo die Lösung über Gebote nicht funktioniert, einen Vorrang erneuerbarer Energien (und von KWK) statuiert (Art. 12 Abs. 5;
[6] [[http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_en_act_part1_v7_1.pdf Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the promotion of the use of energy from renewable sources, COM/2016/0767 final - 2016/0382 (COD)]].
Gelöscht:
- Art. 11 - die Regelung über den Netzzugang sieht einen Vorrang von EE- und KWK-Anlagen nur für kleine (< 500 kW, später bzw. bei hohem Anteil noch geringere Leistung ist Grenze) Anlagen vor - im Übrigen soll der Zugang nach Marktregeln erfolgen; inwiefern dadurch
Hinzugefügt:
- Art. 11 - die Regelung über den Netzzugang sieht einen Vorrang von EE- und KWK-Anlagen nur für kleine (< 500 kW, später bzw. bei hohem Anteil noch geringere Leistung ist Grenze) Anlagen vor - im Übrigen soll der Zugang nach Marktregeln erfolgen; inwiefern dadurch
Gelöscht:
Hinzugefügt:
((2)) Wichtige Vorgaben der Strommarktverordnung für EE
Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sind nicht nur die Vorschriften der vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinien von Bedeutung, sondern auch diejenigen der geplanten Strommarktverordnung [5]. Folgende sind dabei hervorzuheben:
- Art. 11 -
[5] [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1487323751799&uri=CELEX:52016PC0861 Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the internal market for electricity, COM/2016/0861 final - 2016/0379 (COD)]].
Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sind nicht nur die Vorschriften der vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinien von Bedeutung, sondern auch diejenigen der geplanten Strommarktverordnung [5]. Folgende sind dabei hervorzuheben:
- Art. 11 -
[5] [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1487323751799&uri=CELEX:52016PC0861 Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the internal market for electricity, COM/2016/0861 final - 2016/0379 (COD)]].
Hinzugefügt:
Im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren verwundert etwas, dass Vertreter der Kommission im gleichen Atemzug die Bedeutung der Beihilferegelungen der EU und fallbezogene Genehmigung der Beihilfen betonen. Dies stellt mit Sicherheit keine Vereinfachung sondern eine massive Hürde für die Flexibilität nationaler Fördermechanismen dar.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
- Motto: "//clean energy for all//" - ebenso, wie für das gesamte Paket der Kommission;
- mit Umstellung auf erneuerbare Energie soll auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesteigert werden;
- allerdings sollen dabei auch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen;
- dies soll u. a. durch hohe Investitionen erreicht werden, die gefördert werden sollen.
Aus Sicht der EU-Kommission können dabei die Ziele (z. B. 27 % Anteil erneuerbarer Energien EU-weit bis zum Jahre 2030) nur dann erreicht werden, wenn ein sinnvoller Branchenmix in die Maßnahmen einbezogen wird - im Einzelnen heisst das folgende prozentuale Einteilung - folgende Sektoren sollen den Beitrag wie folgt leisten:
- 45 % der Verpflichtung - Stromproduktion,
- 41 % - Wärme- und Kälteversorgung,
- 14 % - Transport.
((2)) Überlegungen der Kommission zum Regelungsrahmen
Die EU-Kommission wünscht sich im Zusammenhang mit der neuen Richtlinie über erneuerbare Energien, dass mit ihr sowie mit übrigen Regelungen des Energiepaketes ein stabiler Regelungsrahmen entsteht. Im Einzelnen werden folgende Rahmenbedingungen als Ziel genannt:
- Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit,
- Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren,
- schrittweise Öffnung nationaler Grenzen für Fördersysteme,
- stabile Finanzierung.
Im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren verwundert etwas, dass im gleichen Atemzug die Bedeutung der Beihilferegelungen der EU und fallbezogene Genehmigung der Beihilfen betont wird. Dies stellt mit Sicherheit keine Vereinfachung sondern eine massive Hürde für die Flexibilität nationaler Fördermechanismen dar.
((2)) Neue Regelungen im Einzelnen
- mit Umstellung auf erneuerbare Energie soll auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesteigert werden;
- allerdings sollen dabei auch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen;
- dies soll u. a. durch hohe Investitionen erreicht werden, die gefördert werden sollen.
Aus Sicht der EU-Kommission können dabei die Ziele (z. B. 27 % Anteil erneuerbarer Energien EU-weit bis zum Jahre 2030) nur dann erreicht werden, wenn ein sinnvoller Branchenmix in die Maßnahmen einbezogen wird - im Einzelnen heisst das folgende prozentuale Einteilung - folgende Sektoren sollen den Beitrag wie folgt leisten:
- 45 % der Verpflichtung - Stromproduktion,
- 41 % - Wärme- und Kälteversorgung,
- 14 % - Transport.
((2)) Überlegungen der Kommission zum Regelungsrahmen
Die EU-Kommission wünscht sich im Zusammenhang mit der neuen Richtlinie über erneuerbare Energien, dass mit ihr sowie mit übrigen Regelungen des Energiepaketes ein stabiler Regelungsrahmen entsteht. Im Einzelnen werden folgende Rahmenbedingungen als Ziel genannt:
- Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit,
- Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren,
- schrittweise Öffnung nationaler Grenzen für Fördersysteme,
- stabile Finanzierung.
Im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren verwundert etwas, dass im gleichen Atemzug die Bedeutung der Beihilferegelungen der EU und fallbezogene Genehmigung der Beihilfen betont wird. Dies stellt mit Sicherheit keine Vereinfachung sondern eine massive Hürde für die Flexibilität nationaler Fördermechanismen dar.
((2)) Neue Regelungen im Einzelnen
Gelöscht:
- mit Umstellung auf erneuerbare Energie soll auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesteigert werden;
- allerdings sollen dabei auch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen;
- dies soll u. a. durch hohe Investitionen erreicht werden, die gefördert werden sollen.
Hinzugefügt:
In dem Paket der Europäischen Kommission steht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit dem Thema Energieeffizienz im Zentrum der Überlegungen. Nachstehend werden einige Aspekte des Entwurfs geschildert.
((2)) Hintergrund
Folgende Grundüberlegungen stehen hinter dem Entwurf der neuen Richtlinie:
- Motto: "//clean energy for all//" - ebenso, wie für das gesamte Paket der Kommission;
- mit Umstellung auf erneuerbare Energie soll auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesteigert werden;
- allerdings sollen dabei auch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen;
- dies soll u. a. durch hohe Investitionen erreicht werden, die gefördert werden sollen.
((2)) Hintergrund
Folgende Grundüberlegungen stehen hinter dem Entwurf der neuen Richtlinie:
- Motto: "//clean energy for all//" - ebenso, wie für das gesamte Paket der Kommission;
- mit Umstellung auf erneuerbare Energie soll auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesteigert werden;
- allerdings sollen dabei auch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen;
- dies soll u. a. durch hohe Investitionen erreicht werden, die gefördert werden sollen.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
- bisheriger Art. 4 der Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU) wird in die RL 2010/31/EU in Art. 2a übernommen, weil er sich mit der Gebäuderenovierung befasst; dabei wird die "intelligente Finanzierung" der Renovierung betont und verbindliche Ziele für diese festgelegt (Kontrolle über die o. g. nationalen Pläne);
Gelöscht:
Hinzugefügt:
- bisheriger Art. 4 aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird in die RL 2010/31/EU übernommen, weil er sich mit der Gebäuderenovierung befasst; dabei wird die "intelligente Finanzierung" der Renovierung betont und verbindliche Ziele für diese festgelegt (Kontrolle über die o. g. nationalen Pläne);
- Art. 6 (Regelung über neue Gebäude) soll vereinfacht werden - es wird lediglich die allgemeine Verpflichtung beibehalten, neue Gebäude den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu unterstellen;
- in Art. 8 wird
- die Pflicht eingeführt, Parkplätze neuer Gebäude zum Teil mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder übergangsweise zumindest mit Vorbereitung solcher Ladestationen auszustatten,
- der Einsatz elektronischer Überwachung, Automatisierung und Steuerung in Gebäuden vorgeschrieben,
- "Intelligenzindikator" für Gebäude eingeführt.
- gem. Art. 10 - der aktualisiert wird - sollen Energieeffizienzausweise zur Bewertung der Einsparungen durch Renovierungen dienen (Vergleich der vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise)
- in Art. 14 und 15 werden Regeln über Inspektionen verschärft.
- Art. 6 (Regelung über neue Gebäude) soll vereinfacht werden - es wird lediglich die allgemeine Verpflichtung beibehalten, neue Gebäude den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu unterstellen;
- in Art. 8 wird
- die Pflicht eingeführt, Parkplätze neuer Gebäude zum Teil mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder übergangsweise zumindest mit Vorbereitung solcher Ladestationen auszustatten,
- der Einsatz elektronischer Überwachung, Automatisierung und Steuerung in Gebäuden vorgeschrieben,
- "Intelligenzindikator" für Gebäude eingeführt.
- gem. Art. 10 - der aktualisiert wird - sollen Energieeffizienzausweise zur Bewertung der Einsparungen durch Renovierungen dienen (Vergleich der vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise)
- in Art. 14 und 15 werden Regeln über Inspektionen verschärft.
Gelöscht:
aus Gründen der besseren Kohärenz in die vorliegende Richtlinie übernommen und wird zusätzlich Aspekte der Energiearmut berücksichtigen und Bestimmungen zur Unterstützung für die intelligente Finanzierung von Gebäuderenovierungen sowie ein Konzept für die Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 mit genauen Zwischenzielen bis 2030 umfassen. Die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden werden Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden (und diesen als Anhang beigefügt) und müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum nach 2020 bis zum 1. Januar 2019 nach dem Verfahren der Verordnung über das Governance-System der Energieunion übermittelt werden. Die Strategie soll die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden abdecken.
– Artikel 6 über neue Gebäude wird vereinfacht, indem er auf die Bestimmung begrenzt wird, die in der Folgenabschätzung als nützlichste Bestimmung ermittelt wurde, d.h. die allgemeine Verpflichtung, dass neue Gebäude den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen müssen. Andere Bestimmungen, die sich als umständlich erwiesen haben, werden gestrichen.
– Artikel8 wird aktualisiert, um der überarbeiteten Begriffsbestimmung der „gebäudetechnischen Systeme“ Rechnung zu tragen. Durch einen neuen Absatz werden Anforderungen eingefügt, die folgende Aspekte betreffen:
(a) Infrastruktur für Elektromobilität, in neuen Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, muss jeder zehnte Parkplatz für die Nutzung im Rahmen der Elektromobilität ausgerüstet sein. Die gilt ab 2025 für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen, einschließlich Gebäude, in denen die Installation von Ladepunkten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen ist. In neuen Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Wohngebäuden, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, müssen Vorverkabelungen vorgenommen werden, die die Errichtung von Ladepunkten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können Gebäude, die sich im Eigentum von KMU befinden und von diesen genutzt werden sowie öffentliche Gebäude, die unter die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe7 fallen, von dieser Regelung ausnehmen;
(b) den verstärkten Einsatz von elektronischer Überwachung, Automatisierung und Steuerung zur Straffung der Inspektionen und
(c) die Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit des Gebäudes kennzeichnet, seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen und seine Leistung zu verbessern.
– Artikel 10 wird aktualisiert und umfasst nun auch zwei neue Bestimmungen über die Verwendung der Energieeffizienzausweise zur Bewertung der Einsparungen durch die Renovierungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden; zu diesem Zweck sollen die vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise verglichen werden; die Gesamtenergieeffizienz von öffentlichen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche oberhalb einer bestimmten Grenze muss offengelegt werden.
– die Artikel 14 und 15 über Inspektionen werden gestrafft und durch effektivere Ansätze für regelmäßige Inspektionen ersetzt, die in den aktualisierten Artikeln 14 und 15 enthalten sind; mithilfe dieser Ansätze könnte gewährleistet werden, das die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes aufrechterhalten und/oder verbessert wird; und
– AnhangI wird aktualisiert, um die Transparenz und die Kohärenz bei der Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz auf nationaler oder regionaler Ebene zu verbessern und die Bedeutung des Innenraumklimas zu berücksichtigen.
Hinzugefügt:
Über den sog. //Governance-Mechanismus// soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies sowie die damit verbundene Kontrolle soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
((1)) Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie
((2)) Schwerpunkte
((2)) Änderungen im Einzelnen
- der Begriff "gebäudetechnische Systeme" in Art. 2 Abs. 3 wird erweitert auf Elektrizitätserzeugung und Infrastruktur für Elektromobilität, die im Zusammenhang mit dem Gebäude bestehen;
– bisheriger Art. 4 aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird in die RL 2010/31/EU übernommen, weil er sich mit der Gebäuderenovierung befasst; dabei wird die "intelligente Finanzierung" der Renovierung betont und verbindliche Ziele für diese festgelegt (Kontrolle über die o. g. nationalen Pläne);
aus Gründen der besseren Kohärenz in die vorliegende Richtlinie übernommen und wird zusätzlich Aspekte der Energiearmut berücksichtigen und Bestimmungen zur Unterstützung für die intelligente Finanzierung von Gebäuderenovierungen sowie ein Konzept für die Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 mit genauen Zwischenzielen bis 2030 umfassen. Die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden werden Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden (und diesen als Anhang beigefügt) und müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum nach 2020 bis zum 1. Januar 2019 nach dem Verfahren der Verordnung über das Governance-System der Energieunion übermittelt werden. Die Strategie soll die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden abdecken.
((1)) Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie
((2)) Schwerpunkte
((2)) Änderungen im Einzelnen
- der Begriff "gebäudetechnische Systeme" in Art. 2 Abs. 3 wird erweitert auf Elektrizitätserzeugung und Infrastruktur für Elektromobilität, die im Zusammenhang mit dem Gebäude bestehen;
– bisheriger Art. 4 aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird in die RL 2010/31/EU übernommen, weil er sich mit der Gebäuderenovierung befasst; dabei wird die "intelligente Finanzierung" der Renovierung betont und verbindliche Ziele für diese festgelegt (Kontrolle über die o. g. nationalen Pläne);
aus Gründen der besseren Kohärenz in die vorliegende Richtlinie übernommen und wird zusätzlich Aspekte der Energiearmut berücksichtigen und Bestimmungen zur Unterstützung für die intelligente Finanzierung von Gebäuderenovierungen sowie ein Konzept für die Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 mit genauen Zwischenzielen bis 2030 umfassen. Die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden werden Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden (und diesen als Anhang beigefügt) und müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum nach 2020 bis zum 1. Januar 2019 nach dem Verfahren der Verordnung über das Governance-System der Energieunion übermittelt werden. Die Strategie soll die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden abdecken.
Gelöscht:
((1)) Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie
((2)) Änderungen in der RL 2010/31/EU
"- die Begriffsbestimmung „gebäudetechnische Systeme“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird erweitert auf die standortnahe Elektrizitätserzeugung und standortnahe Infrastrukturen für Elektromobilität;
– der derzeitige Artikel 4 der EER über Gebäuderenovierung wird aus Gründen der besseren Kohärenz in die vorliegende Richtlinie übernommen und wird zusätzlich Aspekte der Energiearmut berücksichtigen und Bestimmungen zur Unterstützung für die intelligente Finanzierung von Gebäuderenovierungen sowie ein Konzept für die Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 mit genauen Zwischenzielen bis 2030 umfassen. Die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden werden Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden (und diesen als Anhang beigefügt) und müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum nach 2020 bis zum 1. Januar 2019 nach dem Verfahren der Verordnung über das Governance-System der Energieunion übermittelt werden. Die Strategie soll die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden abdecken.
Hinzugefügt:
Auch die Richtlinie 2010/31/EU über die Gebäudeeffizienz soll nach Auffassung der Kommission geändert werden. Nachstehend wird auf die dabei verfolgten Ziele und einige Details eingegangen.
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5) prüfte die Kommission den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz und sollte Vorschläge für Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit europäischer Unterstützung Teil der Strategie sein (S. 6) [4].
[4] Vgl. die unter [1] genannte Mitteilung der Europäischen Kommission auf S. 6: "//(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)//". Ferner auf S. 7: "//(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)//"
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5) prüfte die Kommission den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz und sollte Vorschläge für Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit europäischer Unterstützung Teil der Strategie sein (S. 6) [4].
[4] Vgl. die unter [1] genannte Mitteilung der Europäischen Kommission auf S. 6: "//(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)//". Ferner auf S. 7: "//(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)//"
Gelöscht:
"//(...) Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. (...)//"
Darüber hinaus ist die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit europäischer Unterstützung Teil der Strategie:
S. 6:
"//(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)//"
S. 7:
"//(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)//"
Hinzugefügt:
– der derzeitige Artikel 4 der EER über Gebäuderenovierung wird aus Gründen der besseren Kohärenz in die vorliegende Richtlinie übernommen und wird zusätzlich Aspekte der Energiearmut berücksichtigen und Bestimmungen zur Unterstützung für die intelligente Finanzierung von Gebäuderenovierungen sowie ein Konzept für die Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 mit genauen Zwischenzielen bis 2030 umfassen. Die langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäuden werden Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden (und diesen als Anhang beigefügt) und müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum nach 2020 bis zum 1. Januar 2019 nach dem Verfahren der Verordnung über das Governance-System der Energieunion übermittelt werden. Die Strategie soll die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden abdecken.
– Artikel 6 über neue Gebäude wird vereinfacht, indem er auf die Bestimmung begrenzt wird, die in der Folgenabschätzung als nützlichste Bestimmung ermittelt wurde, d.h. die allgemeine Verpflichtung, dass neue Gebäude den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen müssen. Andere Bestimmungen, die sich als umständlich erwiesen haben, werden gestrichen.
– Artikel8 wird aktualisiert, um der überarbeiteten Begriffsbestimmung der „gebäudetechnischen Systeme“ Rechnung zu tragen. Durch einen neuen Absatz werden Anforderungen eingefügt, die folgende Aspekte betreffen:
(a) Infrastruktur für Elektromobilität, in neuen Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, muss jeder zehnte Parkplatz für die Nutzung im Rahmen der Elektromobilität ausgerüstet sein. Die gilt ab 2025 für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen, einschließlich Gebäude, in denen die Installation von Ladepunkten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen ist. In neuen Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Wohngebäuden, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, müssen Vorverkabelungen vorgenommen werden, die die Errichtung von Ladepunkten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können Gebäude, die sich im Eigentum von KMU befinden und von diesen genutzt werden sowie öffentliche Gebäude, die unter die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe7 fallen, von dieser Regelung ausnehmen;
(b) den verstärkten Einsatz von elektronischer Überwachung, Automatisierung und Steuerung zur Straffung der Inspektionen und
(c) die Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit des Gebäudes kennzeichnet, seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen und seine Leistung zu verbessern.
– Artikel 10 wird aktualisiert und umfasst nun auch zwei neue Bestimmungen über die Verwendung der Energieeffizienzausweise zur Bewertung der Einsparungen durch die Renovierungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden; zu diesem Zweck sollen die vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise verglichen werden; die Gesamtenergieeffizienz von öffentlichen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche oberhalb einer bestimmten Grenze muss offengelegt werden.
– die Artikel 14 und 15 über Inspektionen werden gestrafft und durch effektivere Ansätze für regelmäßige Inspektionen ersetzt, die in den aktualisierten Artikeln 14 und 15 enthalten sind; mithilfe dieser Ansätze könnte gewährleistet werden, das die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes aufrechterhalten und/oder verbessert wird; und
– AnhangI wird aktualisiert, um die Transparenz und die Kohärenz bei der Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz auf nationaler oder regionaler Ebene zu verbessern und die Bedeutung des Innenraumklimas zu berücksichtigen.
– Artikel 6 über neue Gebäude wird vereinfacht, indem er auf die Bestimmung begrenzt wird, die in der Folgenabschätzung als nützlichste Bestimmung ermittelt wurde, d.h. die allgemeine Verpflichtung, dass neue Gebäude den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen müssen. Andere Bestimmungen, die sich als umständlich erwiesen haben, werden gestrichen.
– Artikel8 wird aktualisiert, um der überarbeiteten Begriffsbestimmung der „gebäudetechnischen Systeme“ Rechnung zu tragen. Durch einen neuen Absatz werden Anforderungen eingefügt, die folgende Aspekte betreffen:
(a) Infrastruktur für Elektromobilität, in neuen Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, muss jeder zehnte Parkplatz für die Nutzung im Rahmen der Elektromobilität ausgerüstet sein. Die gilt ab 2025 für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen, einschließlich Gebäude, in denen die Installation von Ladepunkten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen ist. In neuen Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und Wohngebäuden, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, müssen Vorverkabelungen vorgenommen werden, die die Errichtung von Ladepunkten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können Gebäude, die sich im Eigentum von KMU befinden und von diesen genutzt werden sowie öffentliche Gebäude, die unter die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe7 fallen, von dieser Regelung ausnehmen;
(b) den verstärkten Einsatz von elektronischer Überwachung, Automatisierung und Steuerung zur Straffung der Inspektionen und
(c) die Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit des Gebäudes kennzeichnet, seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen und seine Leistung zu verbessern.
– Artikel 10 wird aktualisiert und umfasst nun auch zwei neue Bestimmungen über die Verwendung der Energieeffizienzausweise zur Bewertung der Einsparungen durch die Renovierungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden; zu diesem Zweck sollen die vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise verglichen werden; die Gesamtenergieeffizienz von öffentlichen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche oberhalb einer bestimmten Grenze muss offengelegt werden.
– die Artikel 14 und 15 über Inspektionen werden gestrafft und durch effektivere Ansätze für regelmäßige Inspektionen ersetzt, die in den aktualisierten Artikeln 14 und 15 enthalten sind; mithilfe dieser Ansätze könnte gewährleistet werden, das die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes aufrechterhalten und/oder verbessert wird; und
– AnhangI wird aktualisiert, um die Transparenz und die Kohärenz bei der Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz auf nationaler oder regionaler Ebene zu verbessern und die Bedeutung des Innenraumklimas zu berücksichtigen.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
Im Einzelnen werden folgende Änderungen am Wortlaut der RL 2010/31/EU vorgeschlagen [3]:
"- die Begriffsbestimmung „gebäudetechnische Systeme“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird erweitert auf die standortnahe Elektrizitätserzeugung und standortnahe Infrastrukturen für Elektromobilität;
[3] [[http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:4908dc52-b7e5-11e6-9e3c-01aa75ed71a1.0016.02/DOC_1&format=PDF Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD)]], S. 11 ff.
"- die Begriffsbestimmung „gebäudetechnische Systeme“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird erweitert auf die standortnahe Elektrizitätserzeugung und standortnahe Infrastrukturen für Elektromobilität;
[3] [[http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:4908dc52-b7e5-11e6-9e3c-01aa75ed71a1.0016.02/DOC_1&format=PDF Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD)]], S. 11 ff.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe. In diesem Kontext sind vermutlich schon die [[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/nape-mehr-aus-energie-machen.html Papiere NAPE]] und [[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/gruenbuch-energieffizienz-august-2016.html Grünbuch]] der Bundesregierung zu verstehen, wobei sie noch sicher starke konkretisiert werden müssten.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe. In diesem Kontext sind vermutlich schon die Papiere NAPE und [[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/gruenbuch-energieffizienz-august-2016.html Grünbuch]] der Bundesregierung zu verstehen.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe. In diesem Kontext sind vermutlich schon die Papiere NAPE und Grünbuch der Bundesregierung zu verstehen.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
Über den sog. //Governance-Mechanismus// soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe.
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
((1)) Energieunion
Über die
Über die
Hinzugefügt:
((2)) Zielsetzung
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission [2]:
Im Einzelnen werden folgende Änderungen am Wortlaut der RL 2010/31/EU vorgeschlagen :
[2] [[http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_en_act_part1_v10.pdf Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD)]], S. 2.
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission [2]:
Im Einzelnen werden folgende Änderungen am Wortlaut der RL 2010/31/EU vorgeschlagen :
[2] [[http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_en_act_part1_v10.pdf Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD)]], S. 2.
Gelöscht:
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission:
Hinzugefügt:
((2)) Zielsetzung
((2)) Änderungen in der RL 2010/31/EU
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission:
- langfristige Renovierungsstrategien werden auf die Gebäudeeffizienz erstreckt,
- Mobilisierung von Finanzmitteln zu diesem Zweck wird vorangetrieben,
- ein klares Konzept zur Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 muss erarbeitet werden,
- IKT und intelligente Technologien sollen zum effizienten Betrieb von Gebäuden eingesetzt werden (also auch Heiztechnik etc. soll "smart" werden).
((2)) Änderungen in der RL 2010/31/EU
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission:
- langfristige Renovierungsstrategien werden auf die Gebäudeeffizienz erstreckt,
- Mobilisierung von Finanzmitteln zu diesem Zweck wird vorangetrieben,
- ein klares Konzept zur Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 muss erarbeitet werden,
- IKT und intelligente Technologien sollen zum effizienten Betrieb von Gebäuden eingesetzt werden (also auch Heiztechnik etc. soll "smart" werden).
Hinzugefügt:
((2)) Sicherstellung der Verbrauchserfassung
Mit dem hinzugefügten Art. 9a werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verbrauchserfassung auch für Wärme bzw. Kälte in jeder Form für jeden Endkunden sicherzustellen. Gem. Art. 10a werden auch gesteigerte Anforderungen an die Genauigkeit und Aussagekraft der Abrechnungen statuiert. Der Zugang zu Verbrauchsdaten soll kostenfrei sein, Art. 11a.
Mit dem hinzugefügten Art. 9a werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verbrauchserfassung auch für Wärme bzw. Kälte in jeder Form für jeden Endkunden sicherzustellen. Gem. Art. 10a werden auch gesteigerte Anforderungen an die Genauigkeit und Aussagekraft der Abrechnungen statuiert. Der Zugang zu Verbrauchsdaten soll kostenfrei sein, Art. 11a.
Hinzugefügt:
- [[http://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2017/02/stiftung_umweltenergierecht_wueberichte_25_neue_ee_richtlinie_winterpaket.pdf Stiftung Umweltenergierecht - Dokumentation des Fachgesprächs am 15. Dezember 2016]], veröffentlicht am 10. 2. 2017; siehe auch Materialien aus dem Gespräch unter folgender Adresse der Stiftung: http://stiftung-umweltenergierecht.de/fokus-vortraege-20161215/.
Gelöscht:
Hinzugefügt:
- [[http://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2017/02/stiftung_umweltenergierecht_wueberichte_25_neue_ee_richtlinie_winterpaket.pdf Stiftung Umweltenergierecht - Dokumentation des Fachgesprächs am 15. Dezember 2016]], veröffentlicht am 10. 2. 2017.
Gelöscht:
Gelöscht:
Hinzugefügt:
sdfs § 7 StGB sdsd
Gelöscht:
Hinzugefügt:
§ 7 StVG
Hinzugefügt:
((1)) Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie
Die Kommission schlägt vor, insbesondere folgende Aspekte der RL 2012/27/EU zu überarbeiten:
((2)) Verschärfte Zielsetzung
Und zwar über den Ratsbeschluss von 2014 hinaus - ein verbindliches EU-Ziel der Energieeinsparung von mindestens 30 % (statt den indikativen, EU-weiten 27%). Gem. dem neu formulierten Art. 1 Abs. 1 der RL sollte ein Regelungsrahmen entstehen, der sicherstellt, dass eine Effizienzsteigerung um 20 % bis 2020 und 30 % bis 2030 erreicht werden.
((2)) Konkrete Ziele für Mitgliedstaaten
Gem. dem vorgeschlagenen Art. 7 der RL sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ab 2014 Energieeinsparungen von 1,5% des jährlichen Energieabsatzes zu erreichen.
((2)) Neuregelung der Energieeffizienzsysteme
In den Art. 7a und 7b werden die mitgliedstaatlichen Systeme behandelt. Bei einem "Energieeffizienzverpflichtungssystem" müssen die entsprechenden Adressaten der Verpflichtung benannt werden.
Bei den alternativen Lösungen nach Art. 7b muss primär die Erreichung der Ziele gem. Art. 7 sichergestellt werden, typisch nach dem europarechtlichen Prinzip des //effet utile//.
Die Kommission schlägt vor, insbesondere folgende Aspekte der RL 2012/27/EU zu überarbeiten:
((2)) Verschärfte Zielsetzung
Und zwar über den Ratsbeschluss von 2014 hinaus - ein verbindliches EU-Ziel der Energieeinsparung von mindestens 30 % (statt den indikativen, EU-weiten 27%). Gem. dem neu formulierten Art. 1 Abs. 1 der RL sollte ein Regelungsrahmen entstehen, der sicherstellt, dass eine Effizienzsteigerung um 20 % bis 2020 und 30 % bis 2030 erreicht werden.
((2)) Konkrete Ziele für Mitgliedstaaten
Gem. dem vorgeschlagenen Art. 7 der RL sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ab 2014 Energieeinsparungen von 1,5% des jährlichen Energieabsatzes zu erreichen.
((2)) Neuregelung der Energieeffizienzsysteme
In den Art. 7a und 7b werden die mitgliedstaatlichen Systeme behandelt. Bei einem "Energieeffizienzverpflichtungssystem" müssen die entsprechenden Adressaten der Verpflichtung benannt werden.
Bei den alternativen Lösungen nach Art. 7b muss primär die Erreichung der Ziele gem. Art. 7 sichergestellt werden, typisch nach dem europarechtlichen Prinzip des //effet utile//.
Hinzugefügt:
Darüber hinaus ist die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit europäischer Unterstützung Teil der Strategie:
S. 6:
"//(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)//"
S. 7:
"//(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)//"
S. 6:
"//(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)//"
S. 7:
"//(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)//"
Gelöscht:
"//Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken.//"
Hinzugefügt:
"//(...) Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. (...)//"
Darüber hinaus (S. 6):
"//Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken.//"
Darüber hinaus (S. 6):
"//Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken.//"
Gelöscht:
Hinzugefügt:
"//Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. (...)//"
Gelöscht:
Hinzugefügt:
((1)) Erneuerbare Energien
//siehe Entwurf der neuen EE-Richtlinie//
((1)) Energieeffizienz von Gebäuden
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
"//Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. Angesichts der eher begrenzten Möglichkeiten zur Emissionsminderung in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung sollten mit dem Vorschlag zur Landnutzung und Forstwirtschaft zusätzliche Anreize für die Kohlenstoffbindung bei diesen miteinander verknüpften Tätigkeiten geboten werden. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik bietet innerhalb ihrer beiden Säulen verschiedene Instrumente und Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes. Die Überprüfung der EU- Politik auf dem Gebiet des Einsatzes von Düngemitteln soll dazu beitragen, dass aus bergmännisch abgebautem und aus Kunstdünger weniger Emissionen freigesetzt werden. Nach der Landwirtschaft setzt die Abfallwirtschaft derzeit die höchsten Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid frei. Die Rahmenrichtlinie über Abfälle und vor allem die Richtlinie über Abfalldeponien, für die die Kommission im vergangenen Jahr Änderungen vorgeschlagen hat, dürften zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus Abfällen beitragen.//"
//siehe Entwurf der neuen EE-Richtlinie//
((1)) Energieeffizienz von Gebäuden
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
"//Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. Angesichts der eher begrenzten Möglichkeiten zur Emissionsminderung in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung sollten mit dem Vorschlag zur Landnutzung und Forstwirtschaft zusätzliche Anreize für die Kohlenstoffbindung bei diesen miteinander verknüpften Tätigkeiten geboten werden. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik bietet innerhalb ihrer beiden Säulen verschiedene Instrumente und Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes. Die Überprüfung der EU- Politik auf dem Gebiet des Einsatzes von Düngemitteln soll dazu beitragen, dass aus bergmännisch abgebautem und aus Kunstdünger weniger Emissionen freigesetzt werden. Nach der Landwirtschaft setzt die Abfallwirtschaft derzeit die höchsten Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid frei. Die Rahmenrichtlinie über Abfälle und vor allem die Richtlinie über Abfalldeponien, für die die Kommission im vergangenen Jahr Änderungen vorgeschlagen hat, dürften zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus Abfällen beitragen.//"
Hinzugefügt:
[1] [[https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-500-DE-F1-1.PDF Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft]]; die dabei vorgeschlagene, konkrete Verordnung zur Regelung der Emissionsreduktion in den Mitgliedsstaaten der EU ist [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0482 unter folgender Adresse zu finden]].
Gelöscht:
Hinzugefügt:
[1] [[https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-500-DE-F1-1.PDF Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft]]; die dabei vorgeschlagene, konkrete Verordnung ist [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0482 unter folgender Adresse zu finden]].
Gelöscht:
Hinzugefügt:
((1)) Weiterführende Literatur
Vgl. in diesem Zusammenhang auch:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzur%2F2016%2Fcont%2Fzur.2016.630.1.htm&pos=26&hlwords=on Falke: Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht (ZUR 2016, 630)]],
- .
Vgl. in diesem Zusammenhang auch:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzur%2F2016%2Fcont%2Fzur.2016.630.1.htm&pos=26&hlwords=on Falke: Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht (ZUR 2016, 630)]],
- .
