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Entwicklungen im europäischen Energierecht
energierechtlich relevante Bereiche des EU-Rechts in den Jahren 2016 / 2017
Die Europäische Kommission hat mit der Mitteilung vom Juli 2016 [1] ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aktuell die Entwicklungen der europäischen Vorgaben unter anderem im Bereich des Energierechts bestimmen wird.
A. Erneuerbare Energien
siehe Entwurf der neuen EE-Richtlinie
B. Energieeffizienz von Gebäuden
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):
"Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. Angesichts der eher begrenzten Möglichkeiten zur Emissionsminderung in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung sollten mit dem Vorschlag zur Landnutzung und Forstwirtschaft zusätzliche Anreize für die Kohlenstoffbindung bei diesen miteinander verknüpften Tätigkeiten geboten werden. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik bietet innerhalb ihrer beiden Säulen verschiedene Instrumente und Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes. Die Überprüfung der EU- Politik auf dem Gebiet des Einsatzes von Düngemitteln soll dazu beitragen, dass aus bergmännisch abgebautem und aus Kunstdünger weniger Emissionen freigesetzt werden. Nach der Landwirtschaft setzt die Abfallwirtschaft derzeit die höchsten Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid frei. Die Rahmenrichtlinie über Abfälle und vor allem die Richtlinie über Abfalldeponien, für die die Kommission im vergangenen Jahr Änderungen vorgeschlagen hat, dürften zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus Abfällen beitragen."
C. Weiterführende Literatur
Vgl. in diesem Zusammenhang auch:
[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft; die dabei vorgeschlagene, konkrete Verordnung zur Regelung der Emissionsreduktion in den Mitgliedsstaaten der EU ist unter folgender Adresse zu finden.
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