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Konfliktfelder und Rechtsfragen in der energierechtlichen Beratung

ein Überblick über aktuelle Rechtsfragen



A. Konzessionsverfahren
(Kommunen / Versorgungsunternehmen)




B. § 315 BGB




C. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem EEG




D.




E. Vertrags- und sonstige Gestaltung im Energierecht




F. Energierecht in der aktuellen Rechtsprechung
Folgende Fälle aus der Rechtsprechung haben in den letzten Monaten die Beratungspraxis in der Energiewirtschaft bestimmt:
1. EEG
- BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157


2. Energielieferverträge
- BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung, IR 2016, 130


3. Konzessionsverfahren
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132
  • LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, IR 2016, 133
  • LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages, IR 2016, 135
  • OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG, IR 2016, 136

4. Kommunalunternehmen und ihre Spezifika
Kommunale Unternehmen sind strengeren rechtlichen Regeln unterworfen (Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) als gewöhnliche, private Marktteilnehmer. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen - auch durch ihre Beteiligungen an Gesellschaften - beschäftigen immer wieder Gerichte. Hier aktuelle Beispiele:
  • VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen, IR 2016, 138
  • J.-K. Stolze/F. Dietl: Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten für Kommunen bei der Unterstützung kommunaler Unternehmen, IR 2016, 98 ff.

5. Streitigkeiten mit Netzbetreibern
- BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139
  • AG Hamburg-Harburg: Zur Änderung von Preisgleitklauseln in laufenden Fernwärmeversorgungsverträgen, IR 2016, 141

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