Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

Änderungen im Energierecht 2016/2017

ein Überblick

Folgende Bereiche werden in diesem Artikel angesprochen:

• Änderungen im Stromsteuerrecht, insbesondere die Energiesteuer-Transparenz-Verordnung
• Änderungen in den Energieeffizienzvorgaben, d. h.:
• im Energieeinsparungsgesetz
• in der Energieeinsparverordnung
• im Energiedienstleistungsgesetz
• Digitalisierung der Energiewende und das neue Messstellenbetriebsgesetz
• Ausblick auf die Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben, aktuell insbesondere die Pläne zur neuen Erneuerbare-Energien-RL.

Die aktuellen (2016/2017) Neuerungen im EEG sind Gegenstand eines separaten Artikels.


A. Energiesteuer-Transparenz-Verordnung
Die neue Rechtsverordnung aus dem Jahre 2016 zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (kurz: Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung oder EnSTransV) - ist im Kontext des europäischen Beihilferechts zu verstehen. Die europarechtlichen Vorgaben in diesem Bereich führen zu einem schier unüberschaubaren Dickicht von Normen und Vorschriften unterschiedlichsten Ranges, welche die Gewährung von staatlichen Beihilfen einerseits eindämmen andererseits aber auch in einer Richtung steuern sollen, die aus Sicht des europäischen Binnenmarktes sinnvoll erscheint.