Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa

1. Aufgaben eines EVTZ

1. Ziel- und Zweckbindung
2. Gleichlauf der Aufgabenzuständigkeit
3. Ausübung hoheitlicher Befugnisse

2. Organisationsakte

1. Ãœbereinkunft
2. Satzung

3. Anwendbares Recht

1. Unionsrecht
2. Nationales Recht
1. Privatrecht
2. Öffentliches Recht
3. Zur Normenhierarchie

4. Teilnehmerkreis

1. Nationale Behörden
2. Öffentliche Unternehmen im Sinne der Sektorenrichtlinie
3. Mit DAWI betraute Unternehmen (Art. 3 I Buchst. e)
4. Drittlandsbeteiligung (Art. 3 I Buchst. f.)
5. EVTZ als Mitglied eines anderen EVTZ

5. Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder
6. Mitarbeiter eines EVTZ

1. Privatrechtliche Individualarbeitsverträge
2. Entsendung von Mitarbeitern
3. Öffentlich-rechtliche Beschäftigung

7. Vereinfachung des Gründungsverfahrens

1. Stillschweigende Genehmigung
2. Unterbrechung der Sechsmonatsfrist
3. Versagungsgründe
4. Nachbesserung
5. Erneute Genehmigung